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Urteil BVerwG 2 WDB 10.23 vom 28. Februar 2024 (oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es vorweg zu sagen, der […]
Der Fall Im Zentrum dieses bedeutsamen Falls steht ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, dessen kontroverse Äußerungen und Handlungen weitreichende disziplinarrechtliche Folgen nach sich zogen. Besonders in der Kritik standen seine zweifelhaften Aussagen über den Holocaust sowie sein offensichtliches Bekenntnis zu nationalsozialistischen Idealen. Diese Vorfälle, die von einem Kameraden gemeldet wurden, zogen eine intensive Untersuchung nach sich, […]
Der Fall In Berlin-Brandenburg wurde ein junger Kriminalkommissar (Anwärter) von seinem Dienst entbunden, nachdem ernste Bedenken bezüglich seiner Verfassungstreue aufkamen. Auslöser waren seine Aktivitäten auf Instagram, wo er Accounts der „Neuen Rechten“ folgte und deren Beiträge likte. Diese Beiträge enthielten unter anderem muslimfeindliche Inhalte, verharmlosten die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus und zeigten Verachtung gegenüber […]
In einer weiteren Sache konnten wir vor dem Bundesverwaltungsgericht für unsere Mandanten eine positive Entscheidung erwirken. Im Oktober 2021 gab es Presseberichte über eine angeblich völkisch-nationale rechtsextreme Gruppe in den Reihen des Wachbataillon BMVg, die auch für den protokollarischen Dienst eingesetzt würden. Die Rede war von einem „weiteren Skandal“, bei dem Soldaten anuriniert und anderen […]
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung (oder kurz 90/5) über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem Disziplinarvorgesetzten das entsprechende Formular, das Sie dann Ihrem Truppenarzt überreichen sollen. Dieser führt die Untersuchung durch, notiert das Ergebnis auf dem Formular, was […]
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden darüber belehrt, dass sie keine Rauschmittel besitzen, konsumieren oder in die Kaserne einbringen dürfen. Werden Soldaten durch die Polizei, z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle, […]
Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat in den ersten vier Dienstjahren fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Zuständig für eine solche Entlassung ist das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw). Unabhängig von […]
Sind Soldaten verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Diese Frage bewegt derzeit viele Kameraden und die Frage ist mit einem klaren „Ja, aber…“ zu beantworten. Nach dem Soldatengesetz ist der Soldat verpflichtet, ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen dann zu dulden, wenn sie u.a. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. COVID-19 ist eine solche […]